5. GEW-Wissenschaftskonferenz eröffnet – Debatte über Reform des Bildungsföderalismus ausgelöst

Die 5. GEW-Wissenschaftskonferenz steht unter dem Motto "Gut - besser - exzellent? Qualität von Forschung, Lehre und Studium entwickeln" und findet am Weißenhäuser Strand in Schleswig-Holstein statt.

Zu den hochschulpolitischen Zielsetzungen, die in der Diskussion um Akkreditierung und Evaluation verschleiert werden, gehören die Ausweitung des Wettbewerbs im Hochschulsystem und die Entscheidungsautonomie der Hochschulleitungen sowie eine hierarchische Ausdifferenzierung der Hochschullandschaft. Das ist das zentrale Ergebnis einer Expertise des Berliner Hochschulforschers Ulf Banscherus, die im Rahmen der 5. Wissenschaftskonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellt wurde. Die Studie wurde von der GEW-nahen Max-Traeger-Stiftung bei Banscherus in Auftrag gegeben, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität tätig ist.

Die Qualitätssicherungsdiskussion habe einen Beitrag zu weitgehenden Veränderungen der Hochschulsteuerung geleistet, was sich unter anderem darin niederschlage, dass die Zuständigkeiten für den Umfang und das Profil des Studienangebots mehr und mehr auf die Hochschulen übertragen worden seien, während gleichzeitig innerhalb der Hochschulen die Position der Hochschulleitungen zu Lasten der Selbstverwaltungsrechte der Lehrenden und Studierenden gestärkt worden sei, so Banscherus. Er kommt zu dem Schluss, dass heute nur noch Gewerkschaften und Studierendenvertretungen uneingeschränkt einer inhaltlichen Studienreform als Ziel von Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung verpflichtet seien.

Das für Hochschule und Forschung verantwortliche Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller, forderte Bund, Länder und Hochschule daraufhin auf, bei der Diskussion um die Qualitätssicherung von Studium und Lehre wieder die Verbesserung der Studienbedingungen in den Mittelpunkt zu rücken. "Studierende müssen sich auch unter den Bedingungen eines Rekordzulaufs zu den Hochschulen darauf verlassen können, dass ihre Ausbildung qualitativ hochwertig und mit dem Studium in anderen Ländern und mit Ausland vergleichbar ist", erklärte Keller. Das setze zum einen voraus, die Hochschulen bedarfsgerecht zu finanzieren und für stabile Beschäftigungsbedingungen zu sorgen. Zum anderen dürfe die Zuständigkeit für die Qualitätssicherung nicht allein den Präsidien und Rektoraten übertragen werden. "Was Qualität ausmacht, kann nicht Top-down verordnet werden, sondern ist das Ergebnis eines partizipatorischen Prozesses, an dem Lehrende, Studierende und Verteterinnen und Vertreter der beruflichen Praxis einschließlich der Gewerkschaften substanziell beteiligt werden müssen", forderte der GEW-Hochschulexperte.

Auftakt der Konferenz ist Diskussion mit dem schleswig-holsteinischen Wissenschaftsminister, Jost de Jager (CDU), und der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, über das Verhältnis von "Masse" und "Klasse" im Hochschulsystem. Wintermantel kritisiert, dass der Hochschulpakt von Bund und Ländern unterfinanziert sei; allein für das kommende Studienjahr bestehe ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 300 Millionen Euro, es fehlten Studienplätze für 50.000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger. De Jager, der neuerdings designierter Spitzenkandidat und Landesvorsitzender seiner Partei in Schleswig-Holstein ist, sorgt mit seinen Forderungen nach einer Neuordnung des Bildungsföderalismus für Aufsehen. Der Minister kündigt eine Bundesratsinitiative seines Landes an, die auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben der Bundesländer abzielt. Der ebenfalls anwesende bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, fordert die Einrichtung einer neuen Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung einer dritten Föderalismusreform.

Unter direktem Bezug auf die die Debatte bei der GEW-Wissenschaftskonferenz spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag für eine "Föderalismuskommission III" ein, die Reformschritte wie die Übertragung von zusätzlichen Umsatzsteueranteilen auf die Länder, die Einführung einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung, und die Aufhebung des Kooperationsverbots beraten soll.

"Damit ist vom Weißenhäuser Strand ein wichtiger Impuls für die überfällige Überprüfung des deutschen Bildungsföderalismus ausgegangen", kommentiert das für Hochschule und Forschung verantwortliche Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller. "Es reicht nicht aus, dass Bund und Länder immer wieder neue befristete Sonderprogramme und Wettbewerbe auflegen, der Bund hat sich endlich seiner Verantwortung für einen bedarfsgerechten Ausbau der Hochschulen in der Fläche und eine nachhaltige Qualitätsoffensive zu stellen", fordert er.

Die 5. GEW-Wissenschaftskonferenz dauert noch bis Samstag und beleuchtet das Thema Qualität von Forschung, Lehre und Studium aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Die Konferenz beschränkt sich nicht auf die Analyse von Qualitätssicherungsinstrumenten wie die Akkreditierung, sondern geht von einem sehr viel breiteren Qualitätsverständnis aus. In welchem Spannungsverhältnis stehen Qualität und Quantität der Lehre? Wie passt die Förderung der Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative zum Anspruch, Qualität in der Breite zu entwickeln? Wie können Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis für qualitativ hochwertige Forschung sorgen und Plagiate verhindern? Was hat die Qualität von Forschung und Lehre mit der Qualität der Beschäftigungsbedingungen und Karrierewege in der Wissenschaft oder der Chancengleichheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu tun? Gehört zu guter Forschung nicht auch eine verantwortungsvolle Reflexion der Forschungsfolgen etwa von Risikotechnologien wie der Atomkraft? All diese Fragen stehen im Mittelpunkt der von über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten 5. GEW-Wissenschaftskonferenz, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.

Ziel der Konferenz ist die Formulierung von gewerkschaftlichen Anforderungen an die Qualität von Forschung, Lehre und Studium. Damit möchte die GEW hochschulpolitische Diskussionen beeinflussen, die sie nach der bevor stehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Akkreditierung erwartet. GEW-Hochschulexperte Andreas Keller sieht seine Gewerkschaft in mehrerer Hinsicht gefragt: Als Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund repräsentiert sie die berufliche Praxis von Beschäftigten in der "Branche Bildung" - Lehrerinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Weiterbildner. Darüber hinaus bringt sie als Bildungsgewerkschaft die spezifischen Perspektiven der von ihr organisierten Lehrenden, Forschenden und anderen Hochschulbeschäftigten ein, die an den Hochschulen für die Sicherung der Qualität von Forschung und Lehre verantwortlich sind Schließlich hat sie zahlreiche Studierende als Mitglieder, die zu Recht eine best mögliche Bildung und Ausbildung in ihrem Studium fordern. Im Interesse ihrer Mitglieder wird sich die GEW daher in die Debatte um die Neuordnung der Qualitätssicherung einschalten, erklärt Keller.

Der im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung angefertigte Bericht von Ulf Banscherus hat den Titel "Qualitätssicherung von Studium und Lehre in der hochschulpolitischen Auseinandersetzung. Über Stellvertreterdebatten, wechselseitige Blockaden und konzeptionelle Alternativen".

Fotos: Gerhard L. Endres und Klemens Himpele

Links: Minister Jost de Jager, Dr. Andreas Keller, Prof. Dr. Margret Wintermantel
Mitte: Gut ausgestattet mit dem "Templiner Manifest"
Rechts: Dr. Ernst-Dieter Rossmann, MdB, spontan zu Besuch auf der 5. GEW-Wissenschaftskonferenz

Links: Kolloquium der Max-Traeger-Stfitung: Ulf Banscherus stellt seinen Bericht über "Qualitätssicherung im Wandel" vor
Mitte: Ein Blick auf die Technik
Rechts: Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Reinhold R. Grimm, Julian Hiller, Dr. Regina Görner, Prof. Dr. Detlev Reymann, moderiert von Svenja Üing

Links: Prof. Dr. Reinhold R. Grimm
Mitte: Prof. Dr. Detlev Reymann
Rechts: Julian Hiller

Links: Prof. Dr. Michael Hartmann und die Moderatorin Anna Lehmann
Mitte: Dr. Ulrike Eickhoff und die Moderatorin Brigitte Eschenbach
Rechts: Niklaas Hofmann, Diskutant

Links: Prof. Dr. Anne Schlüter
Mitte: Dr. Andreas Keller
Rechts: MinDirig Peter Greisler vom BMBF, das die 5. GEW-Wissenschaftskonferenz fördert, hält seine Begüßungsrede

Links: Dr. Achim Hopbach
Mitte: Dr. Wojciech Pillich, seit Jahren ein gern gesehener Gast auf den GEW-Veranstaltungen
Rechts: Colin Tück

Links: Diskussionsrunde mit Dr. Achim Hopbach, Andrea Blättler, Dr. Andreas Keller, Colin Tück und Dr. Wojciech Pillich
Mitte: Prof. Dr. Margret Bülow Schramm (Publikum)
Rechts: Prof. Dr. Anne Schlüter und Dr. Wolfgang Liebert

Links: Moderator Gunter Quaißer
Mitte: Dr. Uta Sändig
Rechts: Sven Lehmann

Links: Maria Galda
Mitte: Dr. Luzia Vorspel
Rechts: Thomas Hoffmann

Barbecue am Freitag abend
Links: Katharina Wagner und Andrea Vath, verantwortlich für die Organisation
Mitte: Dr. Andreas Keller
Rechts: Kurz vor Eröffnung des Büffets