Abschaffung der Studiengebühren in Hessen mit Hindernissen

Nach Medienangaben war im Verlauf der Beratungen durch einen Kopierfehler ein wichtiger Passus des Gesetzestextes "verloren gegangen". Der Textfehler soll nun bei einer Sondersitzung des Landtags am 17. Juni behoben werden.

Am Dienstag Abend hatte das Parlament in Wiesbaden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro je Semester wieder abgeschafft, die zum Wintersemester 2007/08 von der damals allein regierenden CDU in Hessen eingeführt worden waren.

Nicht nur das Erststudium wird damit wieder kostenfrei, auch für Langzeitstudierende und Zweitstudiengänge werden künftig keine Gebühren mehr fällig. Die Hochschulen müssen deswegen aber nicht befürchten, in Zukunft weniger Geld zu bekommen: Sie erhalten entsprechende Zuschüsse aus dem Landesetat. Ob Studierende, die in den vergangenen Semestern Gebühren entrichten mussten, Geld zurück bekommen, hängt vom Urteil des Staatsgerichtshofs in der kommenden Woche ab.

Die GEW Hessen begrüßte den Parlamentsbeschluss zur Abschaffung der Studiengebühren: Die stellvertretende Landesvorsitzende Carmen Ludwig sprach von einem bedeutenden Schritt für mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit an den hessischen Hochschulen.

"Hessen vorn. Es geht also doch: Politik ist in der Lage, falsche Entscheidungen zu korrigieren. Andere Studiengebühren-Länder sollten den Mut haben, dem positiven Beispiel Hessens zu folgen", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.