Bundestags-Initiativen für Reform der Karrierewege

"Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden heute ganz überwiegend befristet beschäftigt. Mehr als die Hälfte aller Zeitverträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr – Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehen verantwortungslos mit dem Instrument der Befristung von Arbeitsverträgen um. Es ist richtig, dass die Bundespolitik jetzt eingreift und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schützt", erklärte Andreas Keller, für Hochschule und Forschung verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Donnerstag mit Blick auf die heutige Plenarsitzung des Bundestages. Er machte zwei Vorschläge.

"Zum einen sollte der Bund das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Es gibt den Hochschulen und Forschungseinrichtungen weitgehend freie Hand, Arbeitsverträge zu befristen. Auch in der Wissenschaft sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften selbst die Rahmenbedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen aushandeln - deshalb muss die Tarifsperre endlich aus dem Gesetz gestrichen werden", mahnte der GEW-Hochschulexperte.

Zum anderen sei der Bund als Geldgeber gefordert. "Wir erwarten vom Bund eine verantwortungsvolle Vergabepolitik bei der Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungsförderung. Die Vergabe von Zuschüssen und Drittmitteln muss davon abhängen, dass Mindeststandards bei den mit diesen Geldern finanzierten Beschäftigungsverhältnissen eingehalten werden. 30 Prozent der Drittmittel sollten für Dauerstellen eingesetzt werden, Zeitverträge dürfen die Laufzeiten der Projekte nicht unterschreiten. Bei öffentlich finanzierten Wissenschaftsprogrammen muss garantiert sein, dass Tarifverträge nicht unterlaufen werden", erklärte Keller.

"Das 'Templiner Manifest' der GEW wirkt: Mit unserer Initiative für den 'Traumjob Wissenschaft' haben wir dazu beigetragen, dass sich der Bundestag heute mit der prekären Lage der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschäftigt und konkrete Reformvorschläge debattiert", sagte Keller.

Info:

Der Deutsche Bundestag debattiert in seiner heutigen Plenarsitzung über die Karrierewege und Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung. Für die Debatte liegen Anträge der SPD-Fraktion "Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten" und der Fraktion DIE LINKE "Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern" vor. Weitere Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen "Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren" und DIE LINKE "Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten – Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden" wurden bereits an den Bildungs- und Forschungsausschuss des Bundestages überwiesen. Alle Anträge können über die Homepage des Deutschen Bundestages abgerufen wurden. Der wissenschafspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, MdB, hat in der Debatte angekündigt, dass auch die Koalitionsfraktionen mit einem eigenen Antrag nachziehen werden.

Mit dem "Templiner Manifest" hat die GEW zehn Eckpunkte für eine Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung vorgelegt. Die Eckpunkte können im Internet abgerufen und online unterzeichnet werden.