Das Templiner Manifest läuft und wirkt

Im Deutschen Bundestag gibt es weitere Fraktionsanträge, die sich für eine Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung stark machen – ganz im Sinne des Templiner Manifests. So hat die SPD-Bundestagsfraktion inzwischen einen Antrag eingereicht, den ihr bildungs- und forschungspolitischer Sprecher Ernst-Dieter Rossmann bereits beim 2. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest am 26. Mai angekündigt hatte: "Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten" (Bundestags-Drucksache 17/6336). Die von der SPD geforderte Personaloffensive soll unter anderem 2.500 zusätzliche Professuren bis 2020 und 1.000 zusätzliche Juniorprofessuren bis 2015 beinhalten, außerdem die Steigerung des Frauenanteils in den Führungsgremien der Hochschulen auf mindestens 30 Prozent bis 2015 und 40 Prozent bis 2020.

Mit ihrem Antrag "Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen – Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern" (Bundestags-Drucksache 17/6488) zieht die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Konsequenzen aus dem Bericht zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, den die HIS Hochschulinformationssystem GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegt hat. DIE LINKE fordert eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes, bei der die Tarifsperre gestrichen, eine Mindestvertragslaufzeit eingeführt und die Verträge auf die Dauer der Qualifikation (Promotion) oder des Drittmittelprojektes verlängert werden.

Mit den bereits vorliegenden Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen ("Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen", Bundestagsdrucksache 17/4203) und DIE LINKE ("Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten – Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden", Bundestagsdrucksache 17/4423) wird das Thema Personalstruktur und Berufwege in Hochschule und Forschung nach der parlamentarischen Sommerpause im Mittelpunkt der wissenschaftspolitischen Auseinandersetzungen stehen. Dafür wird zusätzlich eine Bundesrats-Initiative mehrerer Landesregierungen sorgen, die die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) Anfang Juli in Aachen vor 150 Zuhörerinnen und Zuhörern im Rahmen einer Diskussion mit dem GEW-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Keller und dem Rektor der RWTH Aachen Ernst M. Schmachtenberg angekündigt hat. Gegenstand der Bundesratsinitiative soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sein.

Auch in den Ländern wirkt das Templiner Manifest weiter. Über die Koalitionvereinbarungen von SPD und Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie eine Initiative der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wurde bereits informiert. Nun zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag mit dem Antrag "Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs – zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen schaffen" nach (Landtagsdrucksache 5/5694). Die Fraktion fordert u.a. die Verankerung von Anreizen für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in Drittmittelprogrammen sowie die Schaffung eines Mindestanteils unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse für qualifizierte und erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jenseits der Professur.