Das Templiner Manifest wirkt

• Neben dem Bericht zur Evaluation des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes liegen dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Die Grünen machen sich für einen "Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen" stark. Zu ihren Forderungen gehören mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, ein Programm zur Förderung von Juniorprofessuren mit Tenure Track oder ein Risikozuschlag für befristet Beschäftigte in DFG-geförderten Drittmittelprojekten. Der Antrag der Linken steht unter der Überschrift "Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten – Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden". Sie fordern u. a. ein Programm für 10.000 Postdoc-Stellen mit Tenure Track, den Ausbau von Dauer- und Tenure-Track-Stellen an außeruniversitären Forschungeinrichtungen über den "Pakt für Forschung und Innovation" oder den Ausbau von Vollzeitstellen in DFG-geförderten Drittmittelprojekten.
• Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Wissenschaftzzeitvertragsgesetzes angekündigt – mit dem Ziel, die Tarifsperre aus dem Gesetz zu streichen (siehe Ziffer 10 des Templiner Manifests: "Alle Beschäftigungsverhältnisse tarifvertraglich aushandeln"). Das hat die Ministerin der GEW in einem Schreiben an die Vorsitzenden des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Dorothea Schäfer, mitgeteilt. Nach einem Wegfall der Tarifsperre könnten die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern sachgerechte Regelungen zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen aushandeln. Außerdem hat die Ministerin eine Änderung des Landeshochschulgesetzes angekündigt, um prekären Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen vorzubeugen.
• "Gute Arbeit an den Hochschulen" lautet die Überschrift eines ganzen Abschnitts in der Koalitionsvereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Bildung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg. Die beiden Regierungsparteien streben an, "innerhalb der nächsten fünf Jahre die Zahl unbefristeter Mittelbaustellen an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu erhöhen." Weiter heißt es: "Wissenschaftliche Karrieren müssen auch ohne eine angestrebte Professur möglich sein. Wir setzen uns für einen bundesweit gültigen Wissenschaftstarifvertrag unter Berücksichtigung der Hilfskräfte ein. Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen, den Promovierenden sowie den Gewerkschaften eine landesweite Strategie ausarbeiten, um die Promotionsphase attraktiver und sozial sicherer zu gestalten und die Betreuung der Promotionen zu verbessern." Hier hat das Templiner Manifest unübersehbar Pate gestanden.
• Auch die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz ist von Geist und Buchstaben des Templiner Manifests inspiriert. Dort heißt es zum Beispiel: "Mit den Hochschulen soll das Ziel vereinbart werden, Personalentwicklungskonzepte für die Qualität der Lehre, für die Stärkung des Mittelbaus und für die Eröffnung wissenschaftlicher Perspektiven für den Nachwuchs zu erarbeiten. Die Vergütung von wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften sollte zukünftig durch einen Tarifvertrag geregelt werden. Dieser Gruppe werden wir durch Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes auch die Möglichkeit geben, den Personalrat mitwählen zu können."
• Ebenso diskutieren die Länderparlamente über die Eckpunkte des Templiner Manifests für eine Reform von Personalstruktur und Berufswegen in der Wissenschaft. Aktuelles Beispiel: der Antrag der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag "Gute Arbeit auch in der Wissenschaft – Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs ausbauen und verlässliche berufliche Perspektiven bieten". Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für den Tenure Track an den niedersächsischen Hochschulen, für die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, für Stellen vor Stipendien, für Vereinbarungen zur Vermeidung von halben Stellen oder für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse ein und berufen sich in ihrem Antrag explizit auf das Templiner Manifest.